Allgemeine Vertragsbedingungen für Wartungsverträge

der Lightning Wire Labs GmbH (nachfolgend Auftragnehmer genannt).

Diese Vertragsbedingungen sind Bestandteil des Vertrags sowie etwaiger Ergänzungs- und Folgevereinbarungen. Der Kunde verzichtet auf die Geltendmachung eigener Einkaufs- und Geschäftsbedingungen. Ferner wird ihnen vorsorglich ausdrücklich widersprochen.

Allgemeine Bestimmungen

Vertragsschluss: Ein gültiger Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Wartungsvertrags durch den Auftragnehmer zustande.
Der Vertragsinhalt ergibt sich ausschließlich aus den im Wartungsvertrag aufgeführten Leistungsbeschreibungen sowie diesen Allgemeinen Vertragsbedingungen. Prospekte, Dokumentationen, Organisationspläne, Ausschreibungsunterlagen oder den Vertrag vorbereitende Dokumente bestimmen den Leistungsumfang nur, soweit sie ausdrücklich einbezogen sind.

Lieferungen und Leistungen

Die Leistungsart und der Leistungsumfang des Wartungsvertrages sind im Wartungsvertrag sowie diesen Allgemeinen Vertragsbedingungen festgelegt.

Änderungen im Leistungsumfang erfordern stets die schriftliche Vereinbarung über Leistungsart und Kosten.

Der Auftragnehmer gewährleistet dem Kunden die Reparatur bzw. den Ersatz von defekten Geräten innerhalb der im Vertrag vereinbarten Zeit, je nach Vertragsart:

  • standardmäßig bezogen auf den Eingang des defekten Geräts beim Auftragnehmer und den Ausgang des reparierten Gerätes bzw. Ersatzgerätes.
  • oder bei vereinbartem Vorabaustausch bezogen auf das Eintreffen der Anforderung des Kunden beim Auftragnehmer und der Anlieferung des reparierten Gerätes bzw. Ersatzgerätes beim Kunden.

Die Reparatur bzw. Lieferung der erforderlichen Ersatzteile einschließlich hierfür anfallender Versandspesen sind mit der Vergütung abgegolten:
Ausgenommen sind jedoch die Lieferung von Verbrauchsmaterial und Zubehör jeder Art wie z.B. Farbbändern, Drucktrommeln, Tonerkassetten sowie wechselbare Datenträger wie z.B. Magnetplatten, Magnetkassetten oder Batterien.
Den Kauf von Verschleißteilen, Verbrauchsmaterial, Datenträgern sowie Zubehör jeder Art berechnet der Auftragnehmer als Zusatzleistung.
Der Einbau von Verschleißteilen gehört zur Instandsetzung beziehungsweise Instandhaltung.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, nach eigener Entscheidung dem Kunden statt einer Reparatur eines defekten Geräts ein gleichwertiges Ersatzgerät zur Verfügung zu stellen.
In diesem Fall geht das Ersatzgerät in das Eigentum des Kunden und das ersetzte Gerät in das Eigentum des Auftragnehmers über.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, mit der Durchführung der Leistungen ganz oder teilweise hinreichend qualifizierte Dritte zu beauftragen, für deren Leistungen der Auftragnehmer einsteht.

Nimm der Kunde den Auftragnehmer aus einem anderen Vertrag auf Mängelhaftung in Anspruch, ruht insoweit der Wartungsvertrag.

Ersatzteile

Die im Austausch gelieferten Teile befinden sich in einem einwandfreien und funktionstüchtigen Zustand.

An den ausgetauschten Teilen erwirbt der Auftragnehmer mit dem Ausbau Eigentum, an den gelieferten der Kunde. Der Kunde versichert, dass Rechte Dritter dem nicht entgegenstehen. Der Auftragnehmer entsorgt die Teile fachgerecht.

Ausschluss von Wartungsleistungen

Folgende Leistungen sind im Leistungsumfang des Wartungsvertrages nicht enthalten, dazu erteilt der Kunde einen eigenständigen Reparaturauftrag an den Auftragnehmer:

  • Instandhaltungsarbeiten, Änderungen an der Systemsoftware oder sonstige technische Eingriffe sowie das Anbringen von Zusatzeinrichtungen an den Produkten;
  • vorsätzliche und grob fahrlässige Beschädigungen;
  • Folgen von Bedienungsfehler und unsachgemäßer Benutzung der Anlage; Maßstab für Bedienungsfehler und unsachgemäße Benutzung sind das Begleitmaterial und die Installationsanweisung der Hersteller;
  • Beseitigung von Schäden, die durch von außen einwirkende, unvorhergesehene Ereignisse, z.B. aufgrund von Eingriffen Dritter, Sabotage, Blitzeinschlag, Störungen der Energieversorgung oder durch zweckwidrige Verwendung verursacht werden;
  • Beseitigung von Schäden, die durch Versicherungen, insbesondere EDV-Sachversicherungen (Elektronikversicherungen, Datenträgerversicherungen) oder durch Mehrkosten- bzw. Betriebsunterbrechungsversicherungen abgedeckt werden können;
  • die vor Übernahme der Instandhaltungsverpflichtung notwendige Prüfung zur Ermittlung des Status quo und ggf. Instandsetzung von Systemen oder deren Teilen, die bereits in Betrieb waren oder sind und die in Zukunft der Instandhaltungsverpflichtung nach dem vorliegenden Wartungsvertrag unterliegen sollen;
  • Arbeiten zur Beseitigung von Störungen infolge der Verwendung von nicht durch den Auftragnehmer gelieferter oder vom Auftragnehmer für ungültig erklärter Systemsoftware; Verwendung fehlerhafter Programme oder infolge falscher Programmanwendung oder Verwendung nicht vom Auftragnehmer empfohlenen ungeeigneten Zubehörs;
  • Lieferung, Eingabe und Überprüfung von Software-Updates, sofern nicht ausdrücklich vereinbart;
  • Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten außerhalb der vereinbarten Wartungszeiten.

Wesentliche technische Änderungen und Erweiterungen der Anlage, über die der Kunde den Auftragnehmer nicht informierte und die zusätzlichen Wartungsaufwand verursachen, fallen nicht unter den Wartungsvertrag.

Die Wartung von Anlagen mit Bestandteilen, die nicht unter den Wartungsvertrag fallen, endet an den Schnittstellen der Bestandteile, die unter den Wartungsvertrag fallen.

Fachfremde Tätigkeiten wie zum Beispiel Arbeiten an elektrischen Gebäudeleitungen, Klimaanlagen oder technischen Schränken deckt der Wartungsvertrag nicht ab.

Leistungsverzögerung

Wird der Auftragnehmer an der rechtzeitigen vertragsgemäßen Lieferung der Produkte oder der rechtzeitigen vertragsgemäßen Leistungserbringung durch höhere Gewalt oder Lieferstörungen beim Hersteller behindert, so verlängert sich die Liefer- bzw. Leistungsfrist angemessen.

Als höhere Gewalt im Sinne dieser Bestimmungen gelten alle unvorhersehbaren Ereignisse und solche Ereignisse, die - selbst wenn sie vorhersehbar waren - außerhalb des Einflussbereichs des Auftragnehmers liegen. Das gilt unabhängig davon, ob derartige Ereignisse beim Auftragnehmer selbst, beim Kunden oder bei einem Hersteller, Lieferanten oder Subunternehmer des Auftragnehmers auftreten.

Fälle höherer Gewalt sind insbesondere Ereignisse wie Krieg, Aufstand, Arbeitskampf, Feuer, Sturm, Erdbeben, Blitzschlag, Überschwemmungen, Energiemangel, Verkehrsstörungen, Stromausfall, Ausfall oder Nutzungseinschränkungen von Datennetzwerken, etc.

Die Fälligkeiten und Liefer- bzw. Leistungsfrist verlängern sich auch angemessen, wenn der Kunde eine ihm obliegende Mitwirkungshandlung verzögerte oder die Behinderung zu vertreten hat.

Wir dem Auftragnehmer die Vertragserfüllung aus den genannten Gründen ganz oder teilweise unmöglich, so wird insoweit der Auftragnehmer von seiner Lieferpflicht und der Kunden von seiner Zahlungsverpflichtung frei.

Von der Behinderung und Unmöglichkeit wird der Auftragnehmer den Kunden umgehend verständigen.

Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Auftragnehmer sich in Verzug befindet und der Kunde den Auftragnehmer schriftlich und unter Androhung des Rücktritts eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.
Für den Rücktritt ist die Schriftform erforderlich. Er kann erst erklärt werden, wenn der Auftragnehmer nicht innerhalb der Nachfrist erfüllt hat.

Zurückbehaltung und Aufrechnung

Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus diesem Vertrag beruht.

Ist der Kunde mit der Bezahlung einer Lieferung oder Leistungen aus diesem Vertrag in Verzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten, ohne zum Ersatz eines etwa entstehenden Schadens verpflichtet zu sein.

Eigentumsvorbehalt

Die Produkte bleiben Eigentum des Auftragnehmers bis zur Bezahlung sämtlicher Forderungen aus diesem Vertragsverhältnis.

Zahlung und Vergütung

Die vom Kunden zu zahlende Vergütung bestimmt sich nach dem im Vertrag vereinbarten Vergütungssatz.
Aufschläge für spezielle Optionen (z.B. erweiterte Wartungszeiten) und Zuschläge für zusätzliche Leistungen sind in voller Höhe zu entrichten. Zahlungen sind jeweils im Voraus ohne Abzug zu entrichten.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Vergütungssätze im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklung zum Ende eines jeden Vertragsjahres anzupassen.
Änderungen werden dem Kunden mit einer Frist von sechs Wochen zum Quartalsende schriftlich mitgeteilt.
Die Erhöhung darf pro Vertragsjahr 10\% der Vertragssumme nicht überschreiten.
Die Obergrenze bildet die aktuelle Preisliste des Auftragnehmers.
Bei einer Erhöhung von mehr als 5\% steht dem Kunden innerhalb von vier Wochen nach Zugang ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

Alle Preise verstehen sich zuzüglich der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung jeweils gesetzlich gültigen Umsatzsteuer.

Verzug des Kunden

Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, Zinsen in Höhe von 8 Prozent-Punkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen.

Vertragsdauer

Die Dauer des Vertragsverhältnisses richtet sich nach der im Vertrag vereinbarten Laufzeit. Die Mindestlaufzeit beträgt jedoch 1 Jahr. Sie verlängert sich danach jeweils um ein weiteres Jahr, wenn sie nicht mit einer Frist von drei Monaten vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. Das Recht der Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

Mitwirkung des Kunden

Eine rechtzeitige und vertragsgemäße Leistung vom Auftragnehmer ist nur dann möglich, wenn der Kunde seinen Mitwirkungspflichten rechtzeitig nachkommt.
Neben der evtl. erforderlichen Vorlage des Pflichtenheftes und der Organisationsabhahme wir der Kunde den Auftragnehmer unverzüglich mit allen Informationen versorgen, die zur vertragsgemäßen Leistungserbringung durch den Auftragnehmer erforderlich sind.

Insbesondere wird der Kunde,

  • die Installations- und Betriebsvorschriften des Auftragnehmers einhalten;
  • ausschließlich Zubehör und Materialien verwenden, die der Auftragnehmer geliefert oder zur Verwendung empfohlen hat;
  • rechtzeitig einen für die Erteilung verbindlicher Auskünfte verantwortlichen Gesprächspartner benennen;
  • fachkundiges Personal zur Verfügung stellen, das in der Lage ist, die Testprogramme und die unter Wartung stehenden Komponenten einzusetzen;
  • das aufgrund seiner Angaben erstellte Mengengerüst abzeichnen;
  • falls erforderlich, sein Datenverarbeitungssystem für Testzwecke zur Verfügung stellen;
  • den Auftragnehmer informieren, wenn sich wesentliche Bestandteile der Anlage oder der Aufstellungsort ändert; das gilt auch für wesentliche Neuanschaffungen;
  • bei allen Arbeiten vor Ort einen Mitarbeiter des Kunden beistellen, der in allen organisatorischen Belangen angesprochen werden kann;
  • bei der Nutzung der Anlage die erhaltenen Bedienungshinweise und Handbücher beachten. Aus Ihnen ergibt sich, ob ein Bedienungsfehler vorliegt oder ein Fall unsachgemäßer Behandlung die Wartungsleistungen nach dem Vertrag ausschließt.

Ein etwaiger Mehraufwand, der dem Auftraggeber dadurch entsteht, dass der Kunde Angaben nicht rechtzeitig, unvollständig oder unrichtig macht, geht zu Lasten des Kunden.

Ist der Kunde einer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen, so kann der Auftragnehmer ihm eine angemessene Nachfrist setzen.
Bei fruchtlosen Fristablauf kann der Auftragnehmer vom Vertrag zurücktreten. Die bis dahin vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen sind zu vergüten.

Die Mitarbeiter des Auftragnehmers treten in kein Arbeitsverhältnis zum Kunden, auch nicht bei Tätigkeiten in den Räumen des Kunden. Weisungen wird der Kunde ausschließlich dem vom Auftragnehmer benannten verantwortlichen Mitarbeiter mit Wirkung für und gegen den Auftragnehmer erteilen.

Mängelhaftung des Auftragnehmers

Es gelten die Mängelhaftungsbestimmungen des Werkvertragsrechts im BGB, namentlich die §§ 633-639 BGB. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate.

Maßnahmen der Instandhaltung, Instandsetzung oder Pflege erhalten die Betriebsbereitschaft, Der Auftragnehmer haftet nicht für ausgebliebene Leistungsergebnisse des Einsatzes von Anlagen, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, mittelbare Schäden und Folgeschäden.

Der Auftragnehmer haftet nicht für Mängel, die auf Fehler im Pflichtenheft, fehlerhafte Informationen, Unterlage oder Materialien des Kunden zurückgehen.

Der Auftragnehmer haftet nicht für die Wiederbeschaffung von Daten. Etwas anders gilt nur dann, wenn der Kunde seiner Schadensminderungspflicht entsprach und die Daten mit vertretbarem Aufwand aus maschinenlesbarem Material konstruiert werden können.
Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Sie gelten auch nicht bei arglistig verschwiegenen Mängeln und bei Beschaffenheitsgarantien durch den Auftragnehmer.
Sie begrenzen auch nicht die Haftung nach dem Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte.

Das Vorliegen eines als solchen festgestellten und durch wirksame Mängelrüge mitgeteilten Mangels begründet folgende Rechte des Kunden: Der Kunde hat im Falle der Mangelhaftigkeit zunächst das Recht, Nacherfüllung zu verlangen. Das Wahlrecht ob diese durch die Erstellung eines neuen Werks oder durch eine Mangelbehebung (Nachbesserung) stattfindet, trifft der Auftragnehmer hierbei nach eigenem Ermessen.
Darüber hinaus hat der Auftragnehmer das Recht, bei Fehlschlag eines Nacherfüllungsversuchs eine neuerliche Nacherfüllung nach eigener Wahl vorzunehmen. Erst wenn auch die wiederholte Nacherfüllung fehlschlägt, steht dem Kunden das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten oder die Vergütung zu mindern.
Der Kunde kann ausschließlich in Fällen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung der Pflicht zur mangelfreien Werkerstellung Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Er hat den eingetretenen Schaden dem Grunde und der Höhe nach nachzuweisen. Gleiches trifft auf die vergeblichen Aufwendungen zu.

Haftung für Pflichtverletzung im Übrigen

Unbeschadet der Bestimmungen über die Mängelhaftung sowie anderer in diesen Bestimmungen getroffener spezieller Regelungen gilt in den Fällen einer Pflichtverletzung seitens des Auftragnehmers Folgendes:

Der Kunde hat den Auftragnehmer zur Beseitigung der Pflichtverletzung eine angemessene Nacherfüllungsfrist zu gewähren. Erst nach erfolglosem Ablauf der Nacherfüllungsfrist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz verlangen.

Schadensersatz kann der Kunde nur in Fällen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung durch den Auftragnehmer geltend machen. Der Schadensersatz statt der Leistung (bei Nichterfüllung, §280 III i.V.m. § 281 BGB) sowie der Verzögerungsschaden (§280 II i.V.m. §286 BGB) ist auf das negative Interesse begrenzt, Schadensersatz wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistungen (§282 BGB) ist auf 50\% der Jahresgesamtgebühr begrenzt.
Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht (Unmöglichkeit) ist ausgeschlossen.

Die zwingende Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.

Ist der Kunde für Umstände, die ihn zum Rücktritt berechtigen würden, allein oder überwiegend verantwortlich, ist der zum Rücktritt berechtigende Umstand während des Annahmeverzuges des Kunden eingetreten, ist der Rücktritt ausgeschlossen.

Geheimhaltung

Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle in diesem Vertragsverhältnis erhaltenen Informationen über den Vertragspartner unbefristet geheim zu halten.
Das gilt neben den betrieblichen Organisationsabläufen besonders für alle Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden oder als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse erkennbar sind. Soweit es der Vertragszweck nicht erfordert, machen sie keine Aufzeichnungen und Mitteilungen an Dritte.
Eine Weitergabe an Dritte oder jede anderer Art der Offenlegung bedarf der schriftlichen Zustimmung des Kunden, es sei denn, der Vertragszweck erfordert dies.

Erhaltene Geschäfts- und Betriebsunterlagen des Kunden bewahrt der Auftragnehmer so auf, dass Dritte keine Einsicht erhalten können.

Etwa eingeschaltete Dritte werden von den Vertragspartnern auf beide Pflichten hingewiesen.

Datenschutz

Die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen personenbezogenen Daten des Kunden werden unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen beim Auftragnehmer oder den mit ihm verbundenen Unternehmen verarbeitet.

Exportklausel

Die Ausfuhr von Waren unterliegt dem deutschen Außenwirtschaftsrecht.

Unwirksamkeit einer Bestimmung

Sollten einzelne Bestimmungen des Wartungsvertrags oder dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen - gleich aus welchem Rechtsgrund - unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung treten, die dem von der unwirksamen Bestimmung angestrebten wirtschaftlichen Ziel in rechtlich zulässiger Form möglichst nahe kommt.

Sonstige Vereinbarungen

Zu einer Abtretung seiner Rechte aus diesem Vertrag bedarf der Kunde der schriftlichen Einwilligung des Auftragnehmers.

Eine Aufrechnung gegen die Gegenleistung kann der Kunde nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen erklären.

Der Vertrag enthält alle getroffenen Vereinbarungen. Weitere schriftliche oder mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle im Zusammenhang mit diesem Vertrag sich ergebenden Streitigkeiten ist Recklinghausen. Der Auftragnehmer ist jedoch berechtigt, das für den Kunden ortszuständige Gericht zu wählen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Last Updated July 31, 2022